Architekten und Ingenieure


Festlegung der anrechenbaren Kosten unzulässig!

Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Vereinbarung in einem Architektenvertrag, wonach "die Honorarabrechnung nicht an die endgültigen anrechenbaren Kosten anzupassen ist, sondern die anrechenbaren Kosten fix 258.000 Euro netto (nach Angaben des Bauherrn) betragen", unzulässig ist. Denn eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI ist nur möglich, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung, ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. Besondere Umstände können etwa enge Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art oder Ähnliches sein. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, verhält sich ein Architekt/Ingenieur widersprüchlich, wenn er einerseits mit seinem Auftraggeber ein Honarar vereinbart, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, andererseits später jedoch nach den Mindestsätzen abrechnen will. Aus diesem Grund kann der Architekt nach Treu und Glauben gehindert sein, nach den Mindestsätzen abzurechnen. Allerdings darf ein Auftraggeber, der die Abrechnung nach HOAI und deren Mindespreischarakter kennt, nicht auf die Wirksamkeit einer die MIndestsätze der HOAI unterschreitende Honorarvereinbarung vertrauen.

OLG Rostock, Urteil vom 02.04.2012 - 7 U 29/09

BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZR 107/12