Aktuelle Urteile


Bauvertrag:
Unklarheiten in der Ausschreibung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers!

Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat.

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - VII ZR 227/11

Architekten und Ingenieure:
Bauüberwacher haftet nicht für jeden Ausführungsmangel!

  1. Der Bauüberwacher haftet für Ausführungsmängel an den von ihm zu überwachenden Gewerken.

  2. Einfache Arbeiten muss der Bauüberwacher nicht überwachen. Für die Beseitigung von Mängeln an solchen Arbeiten hat der Bauüberwacher nicht einzustehen.

  3. Der Bauüberwacher muss Mängel auch an nicht überwachungspflichtigen Arbeiten mit der Abnahme feststellen. Er haftet insoweit, als durch das Übersehen bei der Abnahme ein weitergehender Schaden entstehen würde.

OLG München, Urteil vom 09.07.2013 - 28 U 4652/12